Tier & Mensch e.V.

Verbraucherinformationsgesetz – ein „Meilenstein“?

Fünf Jahre haben sie daran gebastelt, selbst die Rot-Grüne Koalition hat es nicht eher geschafft. Ständig gab es Verzögerungen, Einwände, Änderungswünsche. Sie kamen natürlich von der Seite, die gar kein Interesse an einem solchen Gesetz hat. Nun hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert. Vielleicht hat der Ekelfleisch-Skandal etwas nachgeholfen?
Von nun an sind die Behörden grundsätzlich verpflichtet, Herstellernamen zu nennen, wenn die Käufer erheblich betrogen werden. „Grundsätzlich“ aber bedeutet: muss nicht sein. Und was ist „erheblich“?
Und das Schlimmste: Die Behörden sollen – nicht müssen – die Öffentlichkeit informieren. Im Text sind zu viele Schlupflöcher, die möglichst verhindern sollen, dass Gauner und Verbrecher entlarvt werden. Minister Seehofers Begründung: Sonst könnte es passieren, dass ein Metzgerladen wegen „einer gesprungenen Kachel“ an den Pranger gestellt wird. Der Minister versucht zu beschönigen. Er setzt eher „auf die Reinigungskraft des Wettbewerbs“.
Kein Wunder, dass die großen Verbände das Gesetz als völlig unzureichend kritisieren.
Der BUND befürchtet, dass die Firmen viele Möglichkeiten der Verschleierung behalten. Foodwatch sieht zu viele Ausnahmeregeln und Hintertürchen in der neuen Regelung. Und der Bundesverband der Verbraucherzentralen meint, in dieser Form hätte das Gesetz auch den Gammelfleischskandal nicht verhindert.
Man versucht zu trösten: In zwei Jahren soll das Gesetz überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden.
E.Ulich, Quelle: Berliner Morgenpost, 9/06
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