Tier & Mensch e.V.

Weitere Klage gegen Käfighaltung nötig
Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1999 entschieden hatte, dass die Käfighaltung der Legehennen verfassungswidrig und deshalb abzuschaffen ist, besteht sie noch bis heute. Ab 1. Januar 07 sollte endlich Schluss sein, so wurde noch von der alten Regierung entschieden. Nun hat der Bundesrat unter scheinheiligen Begründungen, nämlich mit dem Verweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftlichen Interessen der Tierhalter, beschlossen, diese Tierquälerei um zwei weitere Jahre zu verlängern.
Und das, obwohl der Tierschutz inzwischen im Grundgesetz verankert ist. Es ist eine Schande, dass selbst das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes einfach ignoriert wird.
Nun hat das Land Rheinland-Pfalz die Initiative ergriffen. Wir zitieren aus einem Brief des Ministerpräsidenten Beck vom 29.11.06:
Sehr geehrter Herr Ulich,
im Zusammenhang mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hatten Sie mich angeschrieben und für eine artgerechte Haltung von Legehennen plädiert.
Wie Sie wissen, hat sich der Bundesrat im Frühjahr dieses Jahres - gegen die Stimmen von Rheinland-Pfalz - mehrheitlich für geänderte Vorgaben für die Legehennenhaltung ausgesprochen und das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2006 den von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer vorgestellten Änderungen der Verordnung zugestimmt.
Nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung ist die rheinland-pfälzische Landesregierung zu dem Ergebnis gelangt, dass die derart geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, soweit sie die Legehennenhaltung betrifft, verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund wird die Landesregierung - wie
Bereits öffentlich dargestellt – eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
So soll verhindert werden, dass bis Ende 2020 gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wird und dass diejenigen Geflügelhalter bestraft werden, die sich auf das ursprünglich für Ende 2006 vorgesehene Verbot der Käfighaltung eingestellt und entsprechend investiert haben.
(gez.Beck)
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