Eckehard Niemann
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – AbL 

Bewertung des Referentenentwurfs zur Änderung des Baurechts für Agrar- bzw. Tierfabriken


Stand 21.2.2012

Der  „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ soll das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung novellieren. Der Referenten-Entwurf des Bundesbauministeriums wurde offenbar von Ministerin Aigner blockiert. 

Der § 35 des Baugesetzbuchs soll in Absatz 1 Nummer 4  die Privilegierung für Stallbauten „gewerblicher Betriebe“ (d.h. von Betrieben ohne ausreichende Ausstattung mit bewirtschafteten Eigentums- und Pachtflächen, siehe § 201) geändert werden, so dass künftig für beantragte gewerbliche Ställe oberhalb bestimmter Tierzahlen deren Genehmigung nur noch über Bebauungspläne der Gemeinden möglich wäre.

Leider nicht geändert werden soll derzeit der § 35 in Absatz 1 Nummer 1, der für die Privilegierung so genannter „landwirtschaftlicher Betriebe“ gilt, die genügend Flächen bewirtschaften für die theoretische (!) Erzeugung der Hälfte des benötigten Futters. Dies bedeutet, dass flächenstarke Großbetriebe immer noch – ohne die obige Einschränkung – Großställe beantragen und bauen könnten (sofern bestimmte Umweltauflagen eingehalten werden).

Für die „gewerblichen Ställe“ sollen folgende Grenzen gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UPVG) gelten - wegen deren möglichen erheblichen Umweltauswirkungen würden dann Bebauungspläne erforderlich:
 
    
Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen der Tierhaltung

Art der Anlage

Kapazität1) obligatorisch ( Einzelfall / standortbezogen)

Mastschweine (≥30 kg)

3.000 Plätze  (2.000 / 1.500)

Sauen (inkl. Ferkel < 30 kg)

900 Plätze (750 / 560)  

Ferkel (Aufzucht 10 – 30 kg)

9.000 Plätze (6.000 / 4.500)

Legehennen

60.000 Plätze (40.000 / 15.000)

Junghennen

85.000 Plätze (40.000 / 30.000)

Mastgeflügel

85.000 Plätze (40.000 / 30.000)

Truthühner

60.000 Plätze (40.000 / 15.000)

Rinder2)

--- Plätze (800 / 600) 

Kälber

--- Plätze (1.000 / 500) 

Pelztiere

--- Plätze (1.000 / 750)

 

1)Bei gemischten Beständen werden die Von-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, addiert. Erreicht die Summe der Anteile den Wert 100, ist ein Genehmigungsverfahren durchzuführen.
2)Ausgenommen Plätze für Mutterkuhhaltung mit mehr als sechs Monaten Weidehaltung je Kalenderjahr.
3) wenn zu einer bestehenden Anlage eine zweite hinzu beantragt wird, richtet sich das Verfahren nach dem neuen Gesamt-Umfang, es ist also keine „häppchenweise“ Beantragung möglich – sofern die Anlagen in einem räumlichen und funktionellen Zusammenhang stehen...

Bewertung:

Die Werte für die obligatorische Umweltverträglichkeitspflicht sind viel zu hoch, was die Belastungsrisiken für Anwohner und Umwelt betrifft und auch die Möglichkeiten einer artgerechten Tierhaltung mit genügend Platz, auf Stroh und mit Auslauf. Zudem bleibt in flächenstarken Großbetrieben die Privilegierung von Großanlagen möglich, auch für den Fall, dass sie durch neue Stallbauten in den gewerblichen Bereich hineinwachsen. Dies öffnet auch dem Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe durch gewerbliche Investoren Tor und Tür.

Über diese Regelung könnten nur die sehr großen der beantragten oder geplanten Agrarfabriken im Schweine- und Geflügel bereich begrenzt werden. Die überwiegende Zahl der Bauanträge würde dadurch nicht begrenzt.

Besonders wichtig ist deshalb, dass die Grenzen einer UVP-Pflicht nach Vorprüfung des Einzelfalls (allgemein / standortbezogen) von den Gemeinden genutzt werden können.  Vor allem letztere Grenze bildet eine sinnvolle Grenze hinsichtlich der Immissionen, der Einhaltung bzw. Rückbaubarkeit auf eine artgerechte Haltung und  der Stärkung mittelständisch-bäuerlicher Strukturen. Eigentlich müssten die Werte für eine standortbezogene Prüfung im Einzelfall künftig die generelle Obergrenze sein. Zumindest dürfen die Entscheidungs-Spielräume in dieser Frage, ob eine solche standortbezogene Prüfung nötig ist, nicht eingeschränkt werden.   

Hierzu müssen auch weitere Regelungen und Veränderungen durchgesetzt werden – durch eine Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung, durch die striktere Bindung der Tierhaltung an den tatsächlichen Anbau der Futters, durch schärfere Vorgaben für Keimschutz- und Brandschutzgutachten oder durch die Minimierung des Antibiotika-Einsatzes.    

Trotz alledem ist der Referentenentwurf von Minister Ramsauer eine erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Viele der derzeit beantragten Agrarfabriken könnten dadurch verhindert werden.

Mehr als 120.000 Menschen haben binnen zwei Wochen bereits die Forderung der Organisation „Campact“ nach Obergrenzen  im Baurecht gegen Agrarfabriken unterzeichnet. 

 


 

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