Bayerisches Volksbegehren gegen Ceta

könnte Freihandelsabkommen ausbremsen!

 

Die Bevölkerung lehnt die mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) geplanten Freihandelsabkommen entschieden ab! Das äußerte ein Drittel der Befragten bei der jüngsten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Nur noch 17% sehen dagegen Vorteile, die übrigen Befragten fühlen sich nicht informiert oder können sich nicht entscheiden. Auch die Großdemo am 23.April mit 90 000 Teilnehmern in Hannover spricht eine deutliche Sprache: Es sind in erster Linie gut gebildete, informierte Bürger des Mittelstandes, die zum Teil weite Wege und Unbequemlichkeiten nicht gescheut haben, um ihre Sorgen vor einer von den Regeln der Freihandelsabkommen diktierten Zukunft auszudrücken.

Doch die Politik zeigt sich ungerührt, die Verhandlungen nehmen ihren Lauf.

 

 Vielleicht können aber die Wahlberechtigten Bayerns der Ratifizierung von Ceta einen Strich durch die Rechnung machen, denn ein Volksentscheid ist in Bayern rechtlich bindend. Das bedeutet, dass die Bayerische Regierung gezwungen werden kann, Ceta im Bundesrat abzulehnen. Ein Zusammenschluss der Organisationen Umweltinstitut München, Mehr Demokratie Bayern, dem Bund Naturschutz in Bayern, Campact und der Katholische Arbeitnehmerbewegung wird das Volksbegehren auf den Weg bringen. Im ersten Schritt müssen ein Gesetzvorschlag und 25 000 Unterschriften von Wahlberechtigten eingereicht werden – kein Problem, angesichts von rund 400 000 Unterschriften, die alleine in Bayern im Rahmen der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zusammengekommen sind. Danach kommt die größte Hürde: 10% der Wahlberechtigten – mehr als 900 000 Bürger – müssen innerhalb von zwei Wochen in ihrem Rathaus für einen Gesetzentwurf stimmen. Wird das Ziel erreicht, die Staatsregierung setzt den Gesetzvorschlag aber nicht um, wird noch mal im Volk abgestimmt – diesmal geht es um die einfache Mehrheit von Zustimmung oder Ablehnung.

Tier & Mensch e.V. unterstützt das Volksbegehren nach Kräften!

Hier finden Sie weitere Informationen:

http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/das-volksbegehren-gegen-ceta.html

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