EU-Verhandlungen über künftige Agrarsubventionen:

Immerhin fließen 40% der EU-Subventionen in den Topf Agrar-Förderung. Diese Steuergelder stehen für nur 2% des Brutto-Sozialprodukts in der EU. Und sie dienten bisher dazu, industrielle Groß-Investoren zu mästen und die bäuerliche Landwirtschaft auszutrocknen. Mit fürchterlichen Folgen für die ländliche Bevölkerung, die Tiere, die Umwelt und den Naturschutz.
Eine Änderung wäre also dringend geboten.
Landwirtschafts-Kommissar Ciolos machte einen Anfang, indem er in seinen Entwurf soziale und Umweltkriterien mit aufnahm. Seine zurückhaltenden, aber dennoch bedeutsamen Umweltschutzauflagen ("Greening") als Bedingung für wenigstens ein Drittel der Subventionsvergaben enthielten das Gebot, für mindestens 7% der Fläche ökologische Vorrangflächen und Fruchtwechsel vorzusehen. Das hat mit Stilllegung nichts zu tun, was uns jedoch der Bauernverband und unsere Regierung unermüdlich weismachen wollen!
Doch die Pläne des Kommissars wurden massiv zusammengestrichen. Im Vorfeld hatten sich Deutschland, vertreten durch Landwirtschaftsministerin Aigner im Ministerrat Zum Beispiel beim Treffen der Agrarminister am 20.2.) und Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel am 6. Februar gegen die Reformpläne von Ciolos gestemmt und sich für eine pauschale Subventionierung pro Hektar Fläche stark gemacht. Das freut natürlich die Konzerne, die ihr überschüssiges Geld in landwirtschaftlichen Flächen anlegen (Land-Grabbing) und auf die Preissteigerung des Bodens spekulieren.  Diese für die Bauern tödliche Preisspirale ist bereits in vollem Gange, in Ost-Europa aber auch den neuen Bundesländern.

Am 13. März wurde nun auch vom EU-Parlament die Chance vermasselt, die Weichen für eine zukunftsweisende, lebensfähige und nachhaltige Landwirtschaft  neu zu stellen. Zu groß ist der Einfluss der mächtigen Agrar-Konzerne, der sich selbst die Mehrheit der Parlamentarier unterwirft.

Von der Deckelung der Subventionen und den Greening-Vorgaben ist nicht viel übrig geblieben.
Weder die deutschen noch die EU-Bürger fühlen sich durch diese auf Industrie-Konzerne zugeschnittene Entschärfung nicht vertreten: 90% der Befragten forderten in einer aktuellen Umfrage des WWF, dass die Subventionen an gesellschaftliche Leistungen geknüpft werden sollten. Von den deutschen Befragten verlangen nach einer Forsa-Umfrage vom Mai 2012  74% (fast drei Viertel!), dass nur Landwirte, die höhere Anforderungen beim Tier- und Umweltschutz erfüllten, Subventionen erhalten sollten. (siehe: http://bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/landwirtschaft/120508_bund_landwirtschaft_forsa_subventionen_umfrage.pdf )

Näheres:

http://www.meine-landwirtschaft.de/aktuell.html
http://www.bund.net/themen_und_projekte/landwirtschaft/subventionen_umlenken/


 

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