Gabriel fordert nun doch Nachbesserung bei Investitionsschutz –

und wird von EU-Wirtschaftskommissar de Gucht abgebügelt

27.09.14

Mir scheint, die öffentlichen Medien genieren sich, klare Worte zu finden zu den Folgen der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dabei geht es ja nun wirklich um sehr viel: Demokratie und bürgerliche Rechte scheinen auf der Abschussliste zu stehen. Die Regierungen und Parlamente sollen verdonnert werden, die geheim von EU-Handelskommissar de Gucht mit seinem Kanadischen bzw. US-Amerikanischen Kollegen unter aktiver Beteiligung großer Konzerne ausgehandelten Vereinbarungen  abzunicken! Wer kauft denn eine Katze im Sack, ohne zumindest ein Rückgaberecht zu haben? Im Falle der Freihandelsabkommen sind die Konstrukteure so frei, die Vereinbarungen für alle Zeiten zu zementieren – es gibt, einmal unterzeichnet, kein Zurück. Die Freiheit beim Freihandel beschränkt sich auf Rechte für Konzerne, Unternehmen und ihre Investitionen: Die Renditen sollen auf jeden Fall abgesichert werden durch private Schiedsgerichte, gegen deren Urteil keine Berufung möglich sein wird. Aber auch die Gewährleistung, Gesetzesvorhaben von Anfang an mitzubestimmen, haben sich die mächtigen Konzerne in den Abkommen zugesichert. Das nennt sich „Rat zur regulatorischen Kooperation“ und bedeutet, dass weder EU noch USA Gesetze auf den Weg bringen dürfen, ohne dass die Wirtschaftsunternehmen von Anfang an daran mitgewirkt haben. Erst danach geht ein Gesetzentwurf seinen Weg durch die politischen Instanzen. Wenn ich das richtig einschätze, bedeutet das Raubbau an Bürgerrechten, demokratischen Gestaltungsspielräumen und damit auch am Schutz aller Lebensgrundlagen und der mühsam errungenen Daseinsfürsorge. Wirtschaftsminister Gabriel, der nun endlich eine Nachbesserung bei den Investorenschutzregeln des CETA-Abkommens gefordert hat, nachdem er viel zu lange auf empörende Weise die Kritiker dieser Klauseln abgebügelt hatte, wurde nun selbst Opfer der totalitären EU-Wirtschaft: EU-Kommissar de Gucht lehnte eine Nachbesserung energisch ab. De Gucht hat zuvor auch den Start eines von ca. 240 Organisationen vorbereiteten Bürgerbegehrens gegen CETA und TTIP verboten. Haben wir uns die EU so vorgestellt? Warum schweigt die Kanzlerin? Ich hoffe, dass wachsender Widerstand der Europäer dem Spuk Freihandel ein Ende setzt! Karin Ulich

zurück