Grüne Woche 2014


Plant Minister Friedrich noch mehr Massentierhaltung für Export?
 


Minister Friedrich ist stolz auf die deutschen Landwirtschaftsprodukte und will sich dafür einsetzen, dass Landwirte im internationalen Wettbewerb verstärkt für den Export produzieren. Dazu brauchen seiner Meinung nach Landwirte unternehmerische Freiheit, damit sie Innovationen und technische Möglichkeiten der modernen Landwirtschaft anwenden können. Sein Ministerium plant für die kommenden Jahre ein Exportförderprogramm, wie er bereits bei einer Tagung der Landwirtschaftsgesellschaft sagte.
Angesprochen auf die vielfältigen Probleme der industriellen Tierhaltung versprach er, sie im Dialog mit allen Beteiligten zu lösen. Doch dazu scheint es keine konkreten Pläne zu geben.
Als Rückenwind sollen Direktzahlungen von EU-Subventionen als einheitliche Flächenprämien dienen. Friedrich setzt zudem auf Biogas zur Energiegewinnung aus Gülle und Abfällen.
Die von der EU im Rahmen der Subventionen vorgeschriebenen Ökologischen Vorrangflächen sollen auf jeden Fall mit Pestiziden und Dünger behandelt werden dürfen: „Kranken Pflanzen muss doch geholfen werden!“ – was eingesetzt werden darf, soll noch bestimmt werden.
Den Bio-Anbau will er staatlich nicht unterstützen, das soll der Markt über Angebot und Nachfrage regeln: "Der Verbraucher bestellt, was produziert wird".
Zur bevorstehenden Zulassung des genveränderten Maises 1507 legt er sich nicht fest, sondern verweist darauf, dass sich die öffentliche Meinung im Fluss befindet. Er hält die Meinung im EU-Parlament für wichtig. Der Agrarausschuss hat übrigens kürzlich den Antrag der Grünen verschoben, zu beschließen, im EU-Agrar-Ministerrat Ende Januar die Zulassung des Genmaises 1507 abzulehnen. Da die Entscheidung eilt, bedeutet es, dass sich Deutschland offenbar nicht gegen die Zulassung einsetzen wird.
Die Freihandelszone zwischen EU und USA begrüßt Friedrich ausdrücklich und zeigt sich überzeugt, dass die hohen Lebensmittelstandards der EU erhalten bleiben und Import-Lebensmittel aus den USA auf in der EU verbotene Chemikalien, Hormone oder Genprodukte ausreichend kontrolliert werden können.
Das halte ich für naiv oder bewusste Augenwischerei. Es ist nach Ansicht der großen Verbraucher- und Umweltschutzverbände dringend nötig, den Agrar- und Lebensmittelsektor vollständig aus den - geheim geführten! - Verhandlungen herauszunehmen!

Aus der Fragestunde habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass die unselige Entwicklung der Agrar-Industrie ungebremst fortgesetzt und politisch unterstützt werden soll. Der weitere Ausbau der Massentierhaltungssysteme soll so weitergehen!
Auf meine Frage an Herrn Minister Friedrich beim Messe-Rundgang am Freitag, ob er Samstag zur Demonstration „Wir haben es satt“ kommen würde, verwies er auf die Konferenz mit mehr als 70 Agrar-Ministern aus aller Welt, die ihn beanspruche. „Bei der Demonstration hätten Sie das Ohr am Volk“, sagte ich. Er hätte immer das Ohr am Volk, meinte er darauf.
Seine Aussagen auf der Pressekonferenz lassen daran zweifeln.

Deutlicher wurde Bauernverbandspräsident Rukwied: Er lehnt es ausdrücklich ab, über "Kampfthemen" mit solchen Menschen zu reden, die eine andere Landwirtschaft anstreben.
Karin Ulich

zurück