Neujahrsgruß und Herausforderungen für 2016
 

Liebe Freunde,

 

wir wünschen Ihnen einen zuversichtlichen, schwungvollen Start ins Jahr 2016 und Ihnen und Ihren Lieben alles Gute!
 
Wie aktuell dringend es ist, dazu auch alles Gute den Tieren, der Umwelt und für den Erhalt demokratischer Rechte zu wünschen, ergibt sich aus der aktuellen Politik:
In geheimen Verhandlungen setzt die europäische Handelskommission Demokratie, Rechtsstaat, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz sowie soziale Standards und die kulturelle Vielfalt auf´s Spiel. Künftig soll so gut wie alles, auch Güter der Daseinsvorsorge, dem "freien Markt" geopfert werden über weltumspannende Abkommen, die die Macht der Großkonzerne zementieren und ausbauen sollen. Konzerne streben nach Rendite und Gewinnmaximierung - mehr nicht. Und dafür setzen sie sich mit großem, unverantwortlichem Rückhalt der meisten Politiker ein. Doch das gefährdet nicht nur den sozialen Frieden.
Es ist dringend nötig, sich dagegen einzusetzen.


Über eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta wehren sich bereits weit mehr als 3 Millionen EU-Bürger gegen die geplanten Abkommen. Die Bürgerinitiative umfasst mehr als 400 Vereine und Organisationen, auch Tier & Mensch e.V. gehört zu den Unterstützenden.

Hier kann unterzeichnet werden:
https://stop-ttip.org/de/
Hier kann stets der aktuelle Stand der Unterschriften aller EU-Länder eingesehen werden:
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/unterschriften-fuer-die-ebi-nach-laendern.html


 

TTIP und CETA und TISA gefährden:

 

·         die Demokratie: Ausländische Konzerne und Banken können Staaten künftig dank „Investorenschutz“ vor heimlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern.

 

·         Öffentliche Leistungen: Die Privatisierung von Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung droht.

 

·         Die Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal: Fracking, Gen-Essen, Hormonfleisch und -milch, gefährliche Chemikalien ect.

 

·         Die soziale Sicherheit: Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards würden geschwächt, Mindestlöhne untergraben, kleine Betriebe vom Markt gefegt.

 

·         Die Landwirtschaft: Die Agrarindustrie würde noch mächtiger- zum Nachteil kleinbäuerlicher Betriebe.

 

·         Tierschutz: Bemühungen um artgerechte Tierhaltung wären vergeblich.

 

·         Umwelt-, Arten- und Klimaschutz sowie die Luftreinhaltung: Profitinteressen haben Vorfahrt! Mühsam errungene Standards wären gefährdet!

 

·         Die Freiheit: Im Internet nehmen Überwachung und Gängelung zu. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

TTIP und CETA  und TISA sind praktisch unumkehrbar:

Denn bei jeder Änderung dieser EU-Verträge müssen alle Vertragspartner zustimmen. Kein Land könnte aus dem Vertrag aussteigen.

Der erste Schritt Richtung Freihandelsabkommen:
Fast unbemerkt hat des EU-Parlament ein Rahmenabkommen für Investorenschutz beschlossen.
 


Lasst Euch nicht unterkriegen!
Das wünscht mit freundlichen Grüßen
Karin Ulich

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