Im Sog der Konzerne

Die Lebensmittelaufsichtsbehörde (EFSA) ist In der EU für die Sicherheit unserer Nahrung verant­wortlich. Seit Jahren tragen in diesem Kontrollorgan leider auch etliche Lobbyisten großer Konzerne die Verantwortung. Das ist der Grund, warum zum Beispiel auffallend viele Entscheidungen im Sinne der „Grünen Gentechnik“ fallen. Ein Beispiel ist der dänische Jan Mousing. Er war und bleibt im EFSA-Verwaltungsrat. Dabei vertritt er jedoch als Chef  des  „Dänischen Forschungszentrum für Landwirt­schaft“, - einem Verband der Lebensmittelindustrie - die Interessen der Agrarindustrie, anstatt diese im Verbraucherinteresse zu kontrollieren! Die Bürger haben das Nachsehen, wie als jüngstes Beispiel der neue Entwurf für die europäische Lebensmittel-Kontrollverordnung beweist: Der  Pferdefleisch­skandal war Anlass für die Überarbeitung, man versprach mehr Transparenz. Es passiert genau das Gegenteil: Kontrollbehörden werden einer „Ge­heim­haltungspflicht“ unterworfen, wenn die In­formation „den Schutz der geschäftlichen Inter­essen von Unternehmen beeinträchtigen“ wür­de! Eine „Abwägung“ der Behörden gegenüber dem öffentlichen Interesse wäre zwar zulässig, könnte jedoch von den Firmen beklagt werden. Wir wären dann also zurück auf dem Stand der 80er Jahren, als das Land Baden-Württemberg einen Schadenersatz von 4,3 Millionen DM an Birkel zahlen muss­te, weil es so „dumm“ war, vor Eiern in Teigwaren zu warnen, die mit Schmutz und Salmonellen konta­miniert waren. Meistens gingen die Behörden Konflikten aus dem Weg, indem sie die Verbraucher über Skandale nicht informierten - in Zukunft wäre es also wieder geschickter, zu schweigen. Die Ge­setzesverstöße der Lebensmittelbranche würden statistisch rapide zurückgehen. Welch eine Segen für die Verbraucher, denn: Was man nicht weiß, macht einen nicht heiß. Und welch ein Tummelfeld für nicht legale, Gewinn versprechende Geschäftsideen! Damit diese Freude auf allen Seiten ungestört sein kann, gibt es allerhand Regeln, die das Klagerecht der angezeigten Firmen stärken. Darüber hinaus sollen Behörden „Bemerkungen“ des betroffenen Unternehmens „berücksichtigen“ oder zeitgleich mit veröffentlichen. Würde diese öffentliche Darstellung dann nicht so umfangreich und widersprüchlich, dass Verbraucher den Skandal, um den es geht, nicht mehr erkennen? Im Verord­nungsentwurf steht auch, dass „Zusatzbelastung durch die Kontrollen für die Unternehmer so weit wie möglich reduziert werden“ sollen. Mitgliedstaaten dürfen zwar Gebühren für die amtlichen Kontrollen erheben, aber auch private Unternehmen mit der Überwachung beauftragen. Das Ende einer unab­hängigen staatlichen Lebensmittelüberwachung  - schlechte Erfahrungen haben wir in Deutschland schon gemacht.

Wir schließen uns der Forderung von foodwatch an, das seit 10 Jahren bewährte dänische Sys­tem der Transparenzpflicht zu übernehmen: Alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssten nach einem Smily-System unverzüglich veröffentlicht werden. Das sollte Standard in Europa werden! (Quelle: foodwatch)

Die EU ist auch in anderen Bereichen dabei, Stan­dards zu verschlechtern. Empörend war das Ergebnis der GAP-Verhandlungen zur Förderung der Landwirtschaft. Entgegen dem Willen des Agrar­kommissars Dacian Cioloş und von 80% der EU-Bürger, Subventionen an gesellschaftliche Leistun­gen wie Umwelt- Natur- und Tierschutz zu knüpfen,  wurde besonders über die Flächen-Prämierung wieder die Gier der Agrar-Industrie befriedigt. Das setzten die Kommission, der EU-Rat, das EU-Parlament und nicht zuletzt die deutsche Regierung durch.

Pollen im Honig wurde kürzlich zum „natürlichen Bestandteil des Honigs“ erklärt, möglicherweise bereits im Hinblick auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Imker hatten dagegen heftig protestiert, denn Honig darf nun 0,9% genmanipulierter Substanzen enthalten. Bisher musste Honig frei von Genpollen sein. Das bedeutet zum Beispiel, dass nun amerikanischer Honig, der meist belastet ist,  freie Fahrt in die EU haben wird!

Noch weitreichender wird aber die Zustimmung des EU-Parlamentes zu den „Rahmenbedingun­gen zur Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schieds­gerichten“ sein. Kurz vor Ostern, von der Öffentlich­keit fast unbemerkt, fiel die Entscheidung mit einer großen Mehrheit der Abgeordneten, die Grünen und Linken stimmten dagegen. Diese Verordnung ist ein Eckpfeiler der von kritischen Bürgern und Verbänden gefürchteten Freihandelsabkommen mit Amerika – siehe den Beitrag dazu.                      Karin Ulich

Fragwürdige Verträge:

Die Freihandelsabkommen

Im Oktober waren die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zum Abschluss gekommen, nun wird es für die Ratifizierung in Form gebracht. Es ist immer noch geheim, und die Parlamentsabgeordneten werden einen Ordner mit Tausenden Seiten mit „ja“ oder „nein“ absegnen können. Es ist völlig illusorisch, dass sie wissen, was sie beschließen. Aber die Erfahrung zeigt,  dass die Konzerne ihnen „das Händchen führen“ werden – wenn nicht der Protest von Seiten der Bürger noch viel stärker wird.

Stark ist der Protest bereits, und er schwillt massiv an. Neben den meisten Nicht-Regierungsorganisa­tionen und Gewerkschaften halten auch immer mehr Politiker aller Parteien die anvisierten Freihan­delsabkommen für nicht zustimmungsfähig.

Aber Vorsicht! Meistens geht es dabei nur um das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“), für das CETA so etwas wie eine Blaupause ist. CETA könnte sogar  TTIP überflüssig machen, denn alle amerikanischen Firmen, die einen Sitz in Kanada haben, können sich dann ihre Profitinteressen einklagen. Denn Kanada gehört zum amerikanischen Abkommen NAFTA (USA, Mexiko, Kanada).

Um die laufenden TTIP- Verhandlungen blieb es einige Monate ziemlich ruhig, denn auch sie sind ge­heim, und jeder, der einen Einblick erhält, ist zum Stillschweigen verpflichtet. Selbst die Regierungen der EU-Staaten haben keinen Einblick. Die EU begründet das damit, dass man gegenüber dem Ver­handlungspartner auf diese Weise Vorteile wahren will. Das ist unlogisch, besonders im Fall des CETA, denn hier sind die Verhandlungen bereits abgeschlossen. Der Grund ist ein anderer. Alle Informationen, die auf dem einen oder anderen Wege in die Öffentlichkeit gelangt sind, lassen befürchten, dass es um´s Eingemachte geht: Die Abkommen sind ein Generalangriff auf die Demokratie, auf die Rechte der Bürger, auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Regiert werden wir künftig zunehmend von weltweit agierenden Großkonzernen, die mehr den je über die Lebensgrundl­agen, Boden, Wasser, Luft und Ernährung verfügen können, wenn die Abkommen in Kraft treten. Klingt das drastisch?

Doch ist es nicht jetzt schon so, dass Umweltschutz, Tierschutz, Arbeitsrecht und Klimaschutz rücksichtslos von den Agrar-Konzernen missachtet und ignoriert werden? Mit dem Unterschied: Jetzt könnten eine gewählte Landesregierung und das EU-Parlament, sofern unabhängige Politiker in der Mehrheit wären, Gesetze und Verordnungen verschärfen bzw. die Einhaltung durchsetzen. Das wird nicht mehr möglich sein, wenn der Freihandel in Kraft ist, weil die Unternehmen auf Schadenersatz klagen können, wenn ihnen erwartete Gewinne dadurch entgehen. Das nennt sich Investorenschutz. Zwischen einzelnen Staaten und Firmen gibt es solche Abmachungen (ISDS) schon lange, aber erst jetzt zeigt sich, wie sehr Unternehmen Staaten mit diesem Hebel unter Druck setzen können: Vattenfall erzwang damit von Hamburg die Rücknahme geplanter Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg, von der Bundesregierung  fordert der Konzern 3,7 Milliarden € wegen „Gewinnausfalls“ aufgrund des Atomausstiegs. Ein US-Konzern klagte gegen Kanada, weil dort eine Genehmigung zum „Fracking“-Verfahren zurückgezogen worden war. Andere Konzerne klagen gegen Südeuropäische Staaten, die aus Geldnot ihre Solarförderung zurückfahren mussten. Mehr als 500 derartige Klagen sind bekannt. Das Schiedsgericht ist unter dem Dach der Weltbank angesiedelt. Klagen werden von jeweils drei fürstlich verdienenden Rechtsanwälten geheim bearbeitet Die Beschlüsse sind unabänderlich, Revision gibt es nicht!

Angesichts der Kritik legte Handelskommissar Karel De Gucht den  Investorenschutzteil ab März für drei Monate auf Eis und ermöglicht „Konsultationen“ mit Bürgern und Organisationen. Das sieht ganz nach Alibi aus, denn die Forderungen der Bürger werden nicht bindend sein.

 Leider unterstützt auch die deutsche Regierung CETA und TTIP und versucht sich in peinlichen, unehrlichen Beschwichtigungen: Minister Gabriel schimpfte gar über die fast 500 000 Unterschriften gegen TTIP, die ihm überreicht wurden: Wozu sammle man Unterschriften gegen ein Abkommen, das es noch gar nicht gäbe? Tja, Herr Gabriel, danach ist es nämlich zu spät, weil das Gesamtpaket zur Abstimmung vorgelegt wird, an dem sowieso nichts mehr geändert werden kann. Weiß der Wirt­schaftsminister das etwa nicht?

Auch Präsident Obama beschwichtigt die Europäer: Am 26. März sah er sich in Brüssel genötigt, zu er­klä­ren, er werde kein Abkommen unterzeichnen, das den Verbraucher- und Umweltschutz schwächt.

Währenddessen klagt der EU-Handelskommissar Karel de Gucht gegen die EU-Mitgliedsländer, um zu verhindern, dass auch die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten über CETA und TTIP ab­stimmen dürfen. Warum wohl will er diese parlamentarische Mitsprache unbedingt verhindern?

Im Mai wurde unbekümmert weiter verhandelt – die 5. Runde spielt sich hinter verschlossenen Türen in der US-Provinzstadt Arlington ab.  

Und ganz nebenbei wurde Ende April in Genf über TISA (Trade in Services Agreement) verhandelt, wo es um die Ausweitung der weltweiten Privatisierung der Grundversorgung geht (Wasser, Gesundheit, Stromversorgung usw): 50 Ländern sind dabei, auch ein Vertreter für die EU.      Karin und Ernst Ulich  Siehe auch Mitteilungsheft 50 von 12/2013!

Aktion in Lindau

Unter dem Titel „Demokratie retten – richtig wählen gehen“ entwarfen Tier & Mensch und vier weitere Lindauer Vereine einen Flyer als Aufruf im Hinblick auf die drohenden Freihandelsabkommen, zur EU-Parlamentswahl zu gehen. 10 000 Exemplare wurden von mehr als 30 Engagierten in die Briefkästen der Region verteilt. Die Gefahren von CETA und TTIP sind darin so formuliert:

Das gab es noch nie bei einer Europa-Wahl: Durch Geheimverhandlungen der Europäischen Handelskommission stehen Demokratie, Rechtsstaat, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz, sowie soziale Standards und die kulturelle Vielfalt auf dem Spiel.

Klar ist: Die Freihandelsabkommen werden den Großkonzernen dienen – Bürgerinteressen bleiben auf der Strecke.

TTIP und CETA gefährden:

- die Demokratie: Ausländische Konzerne und Banken können Staaten künftig dank „Investoren­schutz“ vor heimlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern.

- Öffentliche Leistungen: Die Privatisierung von Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung droht.

- Die Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal: Fracking, Gen-Essen,  Hormonfleisch und -milch, gefährliche Chemikalien etc.

- Die soziale Sicherheit: Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards würden geschwächt, Mindestlöhne untergraben, kleine Betriebe vom Markt gefegt.

- Die Landwirtschaft: die Agrarindustrie würde noch mächtiger – zum Nachteil  kleinbäuerlicher Betriebe.

- Tierschutz Bemühungen um artgerechte Tierhaltung wären vergeblich.

- Umwelt-, Arten- und Klimaschutz sowie die Luftreinhaltung: Profitinteressen haben Vorfahrt! Mühsam errungene Standards wären gefährdet.

- die Freiheit: Im Internet nehmen Überwachung und Gängelung zu. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

- TTIP und CETA sind praktisch unumkehrbar:

Denn bei jeder Änderung dieser EU-Verträge müssten alle Vertragspartner zustimmen. Kein Land könnte aus dem Vertrag aussteigen.

Bund Naturschutz, Kreis Lindau, Tier & Mensch e.V., Attac Lindau, Friedensräume, Club Vaudeville“


 

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